Bürgerinitiative Johannes-Giesberts-Park

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Stoppt den Gürtel !

BREAKING NEWS: Wir haben uns mit der Bürgerinitiative Stoppt-den-Gürtel (www.nippespark.de) gemeinschaftlich gegen den von Lokalpolitik und Stadtverwaltung geplanten Weiterbau des Niehler Gürtels eingesetzt. Der Stadtrat wird aller Voraussicht nach am 10. Mai 2016 den Stopp des Gürtelweiterbaus beschließen! Ein Riesenerfolg für Nippes!

  
Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Niehler Gürtel – Planungsänderung"
Gem_Antrag_nach_167_3_Gruene_.pdf (271.43KB)
Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Niehler Gürtel – Planungsänderung"
Gem_Antrag_nach_167_3_Gruene_.pdf
(271.43KB)


Link zur Tagesordnung:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=15176

Link zum Tagesordnungspunkt:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60543&voselect=15176

Link zur Live-Übertragung im Internet, Sitzungsbeginn ist um 15.00 Uhr:

http://85.88.29.67/Player/stadtkoeln/

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Wir setzen uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Stoppt den Gürtel" für ein lebenswertes, grünes Nippes ein.
Die Webseite finden Sie unter:

www.nippespark.de

"Stoppt den Gürtel" - Die Bürgerinitiative für die Entwicklung des Nippesparks und gegen den Ausbau des Gürtels im Kölner Norden.

Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters gibt die Bürgerinitiative  hier eine Wahlhilfe:

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Köln sind Henriette Reker und Jochen Ott.
Henriette Rekers Kandidatur wird unterstützt von einem Wahlbündnis bestehend aus Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP, und DEINE FREUNDE.
Jochen Ott ist der Kandidat der SPD.

Beide  geben auf www.nippespark.de klare Statements zum Weiterbau des Niehler Gürtels zwischen Merheimer Straße und der Mülheimer Brücke ab!

Ferner gibt es dort einen Hinweis auf ein interessantes Video zum Thema:

Baukulturelle Prüfsteine zur OB-Wahl - Öffentliche Diskussion mit Henriette Reker und Jochen Ott zu Stadtentwicklung und Baukultur in Köln

von einer Veranstaltung vom 01.09.2015 im Haus der Architektur Köln.


Bitte berücksichtigen Sie die Kernaussagen beider Kandidaten bei Ihrer Wahl für die Zukunft des Stadtbezirks Nippes.

Überlassen Sie diese wichtige Entscheidung nicht den anderen und gehen Sie am 18. Oktober 2015 wählen!


Die Bürgerinitiative Johannes-Giesberts-Park gibt an dieser Stelle weitere Informationen zum geplanten Weiterbau der Gürtelstraße, den die Mitglieder der Bezirksvertretung Nippes am 03. September 2015 mit den Stimmen von SPD, CDU, Biber Happe (FDP) und Michael Gabel (Pro Köln) beschlossen haben.

Die SPD-Fraktion hatte diesen Antrag zum Weiterbau des Gürtels in die Sitzung eingebracht.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben dem einen sogenannten Ersetzungsantrag entgegengesetzt.

Textauszug:

"Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln, die Planungen der Verwaltung zum Straßenausbau der Gürteltrasse zu stoppen. Gleichzeitig möge der Rat die Verwaltung beauftragen, die Planung der längst überfälligen Fahrradschnellwegeverbindung Merheimer Straße bis zur Mülheimer Brücke zu beginnen."


Folgender Beschluss wurde gefasst (Textauszug):

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat, den Verkehrsausschuss und die Fachverwaltung, Planungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Gürtel von der Merheimer Straße bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Parkgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die anliegenden Wohngebiete vom Verkehr so viel wie möglich entlastet werden.  

Hierbei sind im Einzelnen folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:  

  • Die Hochbahn soll erhalten bleiben und es soll geprüft werden, ob 2 Haltestellen zusätzlich an der Boltensternstraße und Niehler Straße eingerichtet werden können.  
  • Die Fahrspuren sollen an der Hochbahn entlang (beidseitig) so nah wie möglich verlaufen, um einen größtmöglichen Abstand zu den Häusern zu erreichen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob im Bereich zwischen Merheimer Straße und Neusser Straße alle Fahrbahnen auf die südliche Seite der Hochbahn gelegt werden können (lt. ursprüngl. Planung).  
  • Neben den Fahrbahnen soll ein geschützter Fahrradweg (von der Straße abgetrennt) angelegt werden.  
  • Neben Fahrbahn und Radweg soll bis zu den anliegenden Häusern ein breiter Fußweg mit Grünstreifen entstehen.  
  • Die Fahrbahnen sollen ebenerdig geführt und im Bereich zwischen Duisburger und Boltensternstraße die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden.  
  • An den Knotenpunkten sollen bevorzugt Kreisverkehre angelegt werden.  
  • Besonders am Knotenpunkt Neusser Straße sollte geprüft werden, ob ein großer Kreisverkehr  angelegt werden kann. Der Kreisverkehr könnte um die Aufgänge zur Haltestelle herum verlaufen. Dadurch wird die Durchfahrt der Neusser Straße unter der Haltestelle hindurch obsolet. Diese Fläche könnte für den Busbahnhof genutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Frau Schumacher beschlossen.

Sie finden die Beschlüsse der Volksvertreter zu beiden Anträgen im Ratsinformationssystem der Stadt Köln: HIER und HIER.

Bezeichnenderweise werden die katastrophalen Auswirkungen dieses Beschlusses auf das Naherholungsgebiet Nordpark mit keinem Wort erwähnt. Dafür gibt es nur diese Erklärung: man befürchtet den energischen, berechtigten Widerstand der Nippeser Einwohner gegen diese von Unverstand gekennzeichnete Entscheidung.

 


Das Protokoll dieser Sitzung zu TOP 8.2.1 verwundert insoweit, da das Hauptargument der Gürtel-Befürworter den Bürgern vorenthalten wird:
die Fraktionen von SPD und CDU stützen sich auf eine "als sicher geltende Prognose", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Christoph Schmitz, und behaupten schlichtweg, dass die Bevölkerung von Köln in den nächsten zehn Jahren, also bis zum Jahr 2025, um 20 Prozent zunehmen würde. Das wären dann 1.200.000. Einwohner.
(Hierbei sind die Flüchtlinge, die unsere Stadt erreichen und hier einen Asylantrag stellen, nicht berücksichtigt.)



Der Kölner Stadt-Anzeiger hat am 10.09.2015 zu diesem wichtigen Thema einen ausführlichen Bericht unter dem mehr als irreführenden Titel "Viel Grün für die geplante Gürtelstraße" veröffentlicht.

Auch in diesem Artikel wird das Hauptargument der Gürtel-Befürworter nicht wiedergegeben!
Gemeint ist mit "viel Grün", ökologisch weitgehend wertloses Strassenbegleitgrün. Vielmehr zerstört der Weiterbau dieser Straße unser städtisches Restgrün.

Das stimmt die Wenigen, die diese Sitzung der Bezirksvertretung Nippes live verfolgt haben, mehr als nachdenklich: es ist alarmierend, wenn sehr Wesentliches, dem am Geschehen interessierten Einwohner, schlichtweg vorenthalten wird! 

Vielmehr wird die Kernaussage der Befürworter dieses von mangelnder Weitsicht gekennzeichneten Bauvorhabens im Bericht des Stadt-Anzeigers völlig unzutreffend wiedergegeben:
Christoph Schmitz, CDU, soll demnach die Aussage getroffen haben, die Bevölkerungszunahme um 200.000 Einwohner würde sich auf das Jahr 2040 beziehen, also auf einen Zeitraum von 25 Jahren.

Offensichtlich ist diese Kernaussage nicht so tragfähig, als dass man sie gegenüber der Öffentlichkeit im Vorfeld des Wahlkampfes um den Posten des Oberbürgermeisters vertreten möchte.

Hier muss man sich fragen, inwiefern hier von einer seriösen Berichterstattung auszugehen ist.


Nun haben zehn Miglieder unserer Bürgerinitiative Johannes-Giesberts-Park an dem öffentlichen Teil dieser Sitzung teilgenommen.
Zur sehr emotional geführten Debatte zu TOP 8.2.1 haben wir uns eigene Notizen gemacht.
Zum besseren Information all derjenigen Bürger von Nippes, die nicht in den Genuß dieses offenen Schlagabtausches gelangt sind, haben wir die offizielle Sitzungsniederschrift mit unseren Aufzeichnungen ergänzt und kommentiert.
Wenn Sie sich ein Bild von dieser außerordentlich aufgewühlten Debatte machen möchten: Sie finden diesen aufschlußreichen Text HIER.
Lesen Sie, was weder im Protokoll der Sitzung, noch in den Medien zu erfahren ist.






Luftbild des Nippeser Nordparks: nördlich und südlich des Damms, auf dem die Trasse der Hochbahn verläuft, sollen jeweils zwei Fahrspuren der Gürtelstraße mit einem Fuß- und Radweg verlaufen. Damit ist das Schicksal des Nordparks als beliebtes Naherholungsgebiet für die Nippeser Bürger weitestgehend besiegelt, denn der Lärm von tausenden von Kraftfahrzeugen wird vom Hochdamm der Bahn in den Park zurückgeworfen. Wer sich dieses Szenario vorstellen möchte, dem sei ein Besuch im Blücherpark empfohlen; dieser liegt unmittelbar an der Autobahn 57.
Natürlich werden auch die Anwohner unter dieser Steigerung des Lärmpegels zu leiden haben. Diese Veränderung wird sich auch im Marktwert ihrer Immobilien widerspiegeln.

Der Lückenschluß zwischen der Merheimer Straße und der Mülheimer Brücke hat eine weit über den Stadtbezirk Nippes hinausgehende Bedeutung: die Anschlußstellen der linksrheinischen mit den rechtsrheinischen Autobahnen werden durch diese neue Straße miteinander verbunden. Dies wird zu einer Vervielfachung des heutigen Fahrzeugaufkommens führen.





Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 10.09.2015 über eine interessante Begebenheit aus dem aktuellen Oberbürgermeister-Wahlkampf: