Aktuelles

Nachdem wir die unsaglich destruktive Sachbeschädigung der geschützten Parkbäume entlang der CLOUTH-Bebauungsgrenze aufgedeckt und zur Strafanzeige gebracht haben, versuchen die Verantwortlichen nun den Mantel des Schweigens über den aus Profitgier verübten Baumfrevel auszubreiten. Sie wollen keine Öffentlichkeit und keine Konsequenzen.
 
Dabei ist es höchste Zeit, dass das Baugenehmigungsverfahren der CLOUTH-Stützmauer vollständig offengelegt wird, damit die Unregelmäßigkeiten zugeordnet werden können.
Welche Schlüsselrolle spielt der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde bei der Stadt Köln? Dem Bau der Mauer, wurde, ähnlich wie beim Beschluss der Bezirksvertretung zum "Johannes-Giesberts-Park in Köln-Nippes", auf Basis unzutreffender, aber entscheidungs-relevater Sachverhalte zugestimmt.

Nachdem die Höhere Landschaftsbehörde, angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln, uns am 26.08.2015 ein abwiegelndes, verharmlosendes Schreiben zu den verübten Straftaten übersendet hat, zieht das Umweltamt der Stadt Köln nach.

Wir notieren den Empfang des folgenden Schreibens von der Sonderordnungsbeamtin Frau Christina Rammen-Petry und lesen Folgendes:

Eingang des auf den 26.08.2015 datierten Schreibens war der 15.09.2015

Kölner Stadt-Anzeiger, 17.09.2015, Sorge um Bäume am Bauzaun, DOWNLOAD

Alleine beim Betrachten der Fluchtlinien auf dem Foto, darf man sich fragen, wie Frau Rammen-Petry zu der Angesicht gelangen kann, der Bauzaun würde nicht im Park stehen. Solch ein Foto gilt als Beweis.

Auch die Ausführungen von Dr. Joachim Bauer, stellvertretender Leiter des Grünflächenamts lesen sich interessant. Sie gehen nur am Thema vorbei. Es geht um ungenehmigte Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet durch Überschreiten der CLOUTH-Bebauungsgrenze, nicht um die Tiefe irgendwelcher Fundamente.
Und dann darf man, laut Dr. Bauer, der Moderne Stadt GmbH ja dankbar sein, dass sie nicht direkt einen Graben durch den Park gezogen hat und diesen mit Beton verfüllt hat.

Offensichtlich hat Dr. Bauer seinen Arbeitsvertrag nicht ganz gelesen, denn der Schutz der Parkbäume gehört zu seinem Aufgabengebiet. Nicht etwa der Schutz der Mitarbeiter der Moderne Stadt GmbH vor den Strafverfolgungsbehörden.

Offensichtlich hat man sich nun darauf verständigt, die Strategie zu wechseln und gibt Teile der Verstöße zu, andere wiederum nicht.

So sieht die "Planung" des neuen CLOUTH-Prestige-Weges aus, der dem Zweck dienen soll, die CLOUTH-Siedlung mit der KVB-Haltestelle an der Amsterdamer Strasse zu verbinden. Dumm nur, dass man beim Grünflächenamt ganz vergessen hat, die Haltestelle in die Planzeichnung "Johannes-Giesberts-Park mit Wegebezügen" einzutragen.

Zum Bau dieses Weges benötigt das Grünflächenamt einen Beschluss der Bezirksvertretung. Der liegt jedoch nicht vor. Man räumt immerhin ein, dass der Weg einen anderen Verlauf als in der Beschlussvorlage hat. Und versucht es dreist über die Form einer bloßen Mitteilung.

Man hat da eine ganz eigene Auffassung bei diesem Amt.

Dieser Fuß- und Radweg würde nicht nur die weitläufigen Wiesenflächen sinnlos zerschneiden, sondern führt mitten über die ausgewiesene Hundefreilauffläche Nummer 89. Auch hierfür benötigt das Grünflächenamt einen Beschluss  der Bezirksvertretung. Auch dieser liegt nicht vor.

Freiraumplanerisch betrachtet kann man wahrscheinlich nicht mehr Fehler beim Verlauf dieses Weges machen.

Dennoch betont das Amt selbstbewußt, dass der Eingriff in Natur und Landschaft minimiert werden würde, Wortlaut (Auszug) der Mitteilung 2286/2025:

"Zur Minimierung des Eingriffs in Natur- und Landschaft und dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 27.03.2015 folgend, dass der östliche Rundweg den Trampelpfaden folgen soll, wird dieser Wegeanschluss etwas anders ausgebaut als in der Beschlussvorlage dargestellt.  
Moderne Stadt finanziert diesen Wegeausbau, damit die Bewohner des Clouth-Geländes eine günstige Wegeanbindung an den ÖPNV der Amsterdamer Straße erhalten."

Und die Moderne Stadt GmbH finanziert alles. Noch betreibt man dort die fortschreitende und mutwillige Sachbeschädigung der Parkbäume beim Rückbau des illegal errichteten CLOUTH-Bauzauns und greift beim Bau der CLOUTH-Stützmauer fortschreitend in den geschützten Wurzelbereich der Parkbäume ein.
Beides sind Straftatbestände.
Nur die Stadt Köln zeigt die eigenen Leute natürlich nicht an.

Doch es reicht offensichtlich noch nicht, dass die Moderne Stadt GmbH unsere Bäume vorsätzlich kaputtmacht und sich dabei erwischen lässt. Sie will ihren Weg durch den Johannes-Giesberts-Park zimmern, als wäre es ihr eigenes Bauland, ohne jegliche Legitimation zu besitzen, "damit die Bewohner des Clouth-Geländes eine günstige Wegeanbindung an den ÖPNV der Amsterdamer Straße erhalten."

Und das Grünflächenamt ist gerne dabei behilflich, den Johannes-Giesberts-Park den Vorstellungen des Investors anzupassen.
Dr. Bauer bezeichnet das dann als "notwendige Umgestaltung des Parks aufgrund veränderter Nutzungsansprüche".

Siehe hierzu auch "Grünfraß & Grünklau".

Und so sieht eine tatsächliche Minimierung dieses Eingriffs in Natur und Landschaft in der Umsetzung dieses formulierten  freiraumplanerischen Ziels aus.

Ein Foto der beeindruckenden Weite der Grünflächen: im Vordergrund soll nun der CLOUTH-Prestige-Weg der Weitläufigkeit ein Ende setzen und quer über die Wiesen verlaufen.

Was sind das für Freiraumplaner, die solche Flächen ohne Notwendigkeit zerstückeln? Bei der Qualität der Freiraumplanung gibt es beim Kölner Grünflächenamt noch sehr, sehr viel Luft nach oben.

Köln-Nippes, den 01.10.2015

Offener Brief an die Bezirksvertretung Nippes unter Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler, SPD


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung Nippes,

Sie haben unseren Offenen Brief vom 26.03.2014 zur Rechtswidrigkeit der Beschlussvorlage 3344/2013 zum „Johannes-Giesberts-Park in Köln-Nippes“ ignoriert und am 27.03.2014 (ursprünglich falsche Datumsangabe 27.03.2013) dieser Beschlussvorlage zugestimmt.
Ferner haben Sie auf unseren Offenen Brief vom 01.09.2015 zu den mutwilligen, anhaltenden Sachbeschädigungen der geschützten Bäume im Johannes-Giesberts-Park durch Mitarbeiter der Moderne Stadt GmbH nicht reagiert. Hier und heute fordern wir Sie daher auf, nunmehr der Verantwortung gerecht zu werden, die Ihnen die Kölner Bürgerschaft übertragen hat und Ihre Teilnahmslosigkeit an den skandalösen Vorgängen im Johannes-Giesberts-Park und an der Grenze zum CLOUTH-Gelände endlich aufzugeben.
Neben der Beantwortung der offenen Fragestellungen in beiden Offenen Briefen bedürfen nunmehr folgende Fragen der schlüssigen Beantwortung:


Frage: Wie ist es zu erklären, dass der rechtskräftige CLOUTH-Bebauungsplan 67480/03 vom 30.06.2009 gleich in mehreren gravierenden Punkten vom Grünflächenamt in der Beschlussvorlage 3344/2013 vorsätzlich falsch wiedergegeben wird und Sie diese Tatsache trotz klarer Hinweise ignorieren?

Unterfrage: Welche konkreten Flächenansprüche erheben umliegende Bauvorhaben an den Park, um dorthin ihren gesetzlichen Spielplatzbedarf auszulagern und wie werden diese Ansprüche begründet?

Unterfrage: Warum setzt der CLOUTH-Bebauungsplan fest, dass ein Teil des CLOUTH-Spielplatzbedarfs im Park umgesetzt werden soll, während die Vorlage 3344/2013 dieser Festsetzung widerspricht und 1.250 Quadratmeter Flächenansprüche an den Park zu unterschlagen scheint?

Unterfrage: Inwieweit kann der CLOUTH-Bebauungsplan überhaupt Festsetzungen bezüglich des Bebauungsplans 67480/02 der öffentlichen Grünanlage „Johannes-Giesberts-Park in Köln-Nippes“ treffen?

Unterfrage: In der Vorlage 3344/2013 werden dem Bauvorhaben „Wohnbebauung Xantener Straße“ 600 Quadratmeter Parkfläche zugesprochen, obwohl das benötigte Bauland überhaupt nicht zum Verkauf steht und dieser Sachverhalt der Bezirksvertretung Nippes nachweislich bekannt ist. Wie ist das zu erklären?

Unterfrage: Warum wird in der Vorlage 3344/2013 behauptet, der CLOUTH-Bebauungsplan würde fünf Verbindungswege zum Park vorsehen, obwohl tatsächlich kein einziger Weg vorgesehen ist.
Unterfrage: Warum ist die Bezirksvertretung Nippes den Investoren behilflich, sich am Allgemein-Eigentum der Bürger von Köln zu bereichern, indem sie die gravierenden Flächenansprüche nicht hinterfragt?


Frage: Warum haben Sie die Gespräche zum Erhalt des Johannes-Giesberts-Parks mit den Vertretern unserer Bürgerinitiative nach dem 27.03.2014 ohne Angabe von Gründen abgebrochen?

Frage: Warum soll die amtlich ausgewiesenen Hundefreilauffläche Nr. 89 im Johannes-Giesberts-Park den ausgelagerten Investoren-Kinderspielplätzen weichen, obwohl die Spielplatzsatzung der Stadt Köln festsetzt, dass Kinderspielplätze zum Schutz vor Hunden generell einzuzäunen sind?

Unterfrage: Warum haben Sie, Herr Schößler, den Mitgliedern der Bürgerinitiative Johannes-Giesberts-Park am 15.05.2014 kurz vor der Kommunalwahl Ihr Wort gegeben, dass die Hundefreilauffläche so erhalten bleibt, wie sie ist, und brechen heute Ihre Zusage ohne Angabe von Gründen?

Unterfrage: Warum wurde die Mitteilung 2286/2015 zum Neubau eines Investoren-Fuß- und Radweges quer über die Hundefreilauffläche von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung über vier Wochen geheimgehalten?


Frage: Warum wurde unsere ausführlich begründete Einwohnerfrage vom 12.03.2015 zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses zum Johannes-Giesberts-Park vom 27.03.2014 unter Angabe fadenscheiniger Gründe mehrfach vertagt und schließlich erst nach sechs Monaten in allen Punkten unzutreffend beantwortet?

Unterfrage: Welche Verantwortung kommt hierbei die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Nippes zu?


Frage: Warum ignorieren Sie die Sachbeschädigungen der geschützten Parkbäume im Johannes-Giesberts-Park durch Mitarbeiter der Moderne Stadt GmbH, obwohl Sie alle am 26.06.2014 geschworen haben, sich für das Wohl der Stadt Köln nach bestem Wissen und Können einzusetzen?

Unterfrage: Warum unterstützen Sie die Stadt Köln bei ihren Bemühungen, die Verursacher der anhaltenden, mutwilligen Sachbeschädigungen unserer Parkbäume vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu beschützen, obwohl hier das Allgemeineigentum der Kölner Bürgerschaft vorsätzlich aus Profitgier beschädigt und zerstört wird und dies mit dem erteilten Wählerauftrag nicht in Einklang zu bringen ist?


Abschließend fordere ich Sie im Auftrag der Mitglieder der Bürgerinitiative Johannes-Giesberts-Park auf, bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen jegliche Bauaktivitäten an und im Johannes-Giesberts-Park zu unterbinden, bzw. darauf hinzuwirken.


Freundliche Grüße

Michael Brückner (V.i.s.d.P.)
für die Bürgerinitiative Johannes-Giesberts-Park
(Zustellung erfolgt aufgrund technischer Gründe erst am 01.10.2015)

Das war scheinbar zuviele Fragen an unseren Bezirksbürgermeister. Oder die Falschen?
Die Übergabe kam jedenfalls nicht zustande, da Herr Schößler es vorzog, während unserer Demonstration vor dem Bezirksrathaus in Deckung zu gehen.

Schließlich hat er am 15.05.2014 unmittelbar vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Hundefreilauffläche unangetastet bleibt. Heute will er davon am Liebsten nichts mehr wissen, so scheint es. Nur mit einem Beschluss der Bezirksvertretung könne die Freilauffläche geändert werden, hatte er damals versprochen. Aber das wolle niemand in der Bezirksvertretung.

Wir wissen jedenfalls nicht, was die Mitglieder der Bezirksvertretung wollen, denn sie reden nicht mit uns: bis auf ganz wenige Ausnahmen wird das wortbrüchige Verhalten unseres Bezirksbürgermeister von den meisten Volksvertretern nicht kritisiert.
Und im Ignorieren der Arbeit unserer Bürgerinitiative für das Allgemeinwohl der Nippeser Einwohner haben sie ja schließlich schon ein wenig Übung.

Für ein Interview des Kölner Stadt-Anzeigers in der Angelegenheit "Mutwillige Sachbeschädigung unserer Parkbäume und andere unbeantwortete Fragen" stand Herr Schößler  konsequenterweise dann ebenfalls nicht zu Verfügung.